Zensur für ganz Europa

Das hört man sonst nur aus fernen Ländern, irgendwo weit weg. Die »großen Bösen« halt, China, Russland, Türkei, etc. Alles was rot ist oder so. Den kalten Krieg hat die Welt noch nicht überwunden was Vorurteile betrifft. Das wird besonders deutlich, wenn man sich anschaut was gerade in politisch-Europa passiert ist. Die Vorratsdatenspeicherung wurde offiziell für – in der Form – unrechtmäßig erklärt. Das ist gut, aber die Nachricht geht unter, weil ich immer noch an einem anderem Brocken zu kauen habe. Am 27.03.2017 – der Tag der als Schwarzer Donnerstag in die Geschichte eingehen wird – hat der Europäische Gerichtshof (!) entschieden: unter Umständen sei die Sperrung gewisser Internetseiten rechtmäßig.
Das muss man erstmal verdauen: der EUGH – also nicht irgendeine Klitsche am Rande von Europa, sondern die höchste Instanz in Europa – hat entschieden, dass Zensur völlig okay sein kann. Der EUGH ist der Wegweiser für geltendes Recht in Europa. Was der beschließt, geht in geltendes Recht ein. Egal was auch immer passiert, ab sofort kann sich jeder innerhalb der EU darauf beziehen.

Man stelle sich vor Musterland würde in seinem höchsten Gericht sagen: Mord ist zulässig. Dann kommt man da hin und es wird auf einen geschossen. Dann sagen die Musterländer: »Ja Moment, wir dürfen das. Unser höchstes Gericht hat das so entschieden.«
So ähnlich ist es jetzt in der EU: Medienrechteinhaber werden jetzt Kilometerlange Listen erstellen. Listen mit den Namen aller Seiten, die sie für illegal halten. Diese Listen gehen dann an die Provider. Diese müssen dann prüfen ob diese Seiten tatsächlich illegal sind. Denken die Provider das dem so ist, muss dem Nutzer der Zugang zu diesen Seiten verwehrt werden. Auf diesen Listen wird natürlich alles auftauchen, was Rang und Namen hat und vielleicht noch ein bisschen mehr. Möglicherweise könnte der ein oder andere Rechteinhaber auch versuchen ein paar Seiten durchzuschmuggeln, die nicht so ganz das sind, was der EUGH sich vorgestellt hat. Natürlich entscheiden immernoch die Staaten und die EU, was legal ist und was nicht, aber diese prüfen die Sperre nicht. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass etwas legales ebenfalls gesperrt wird.

Da das Urteil Provider verpflichtet, ist davon auszugehen, dass zunächst die Big Player betroffen sein werden. In Deutschland ist ganz ohne Zweifel die Telekom, das erste Unternehmen, das die Liste bekommt. Damit wird nämlich bereits ein Großteil der Menschen in Deutschland abgeschnitten. Aber jeder, der bei irgend einem großen Anbieter ist, wird ebenfalls betroffen sein. Früher oder später. Kleine Provider, wie regionale oder Universitäten könnten unter Umständen unter dem Radar fliegen und unzensiertes Internet liefern. Denn zensiert werden muss tatsächlich nur auf Aufforderung. Das ist das einzig positive, was sich der Geschichte noch abgewinnen lässt.

Ich muss es nochmal betonen: das Urteil ist rechtskräftig. Alles ist in trockenen Tüchern. Die Zensur ist beschlossene Sache. Mitten in Europa. Das ist hoffentlich ein kräftiger Tritt in den Arsch für jeden, der dachte die EU wäre ein Rechtsgebiet. Denn Recht ist anders. Ihr verlinkt auf ein wettergeschütztes Werk? Tja, dann seid ihr bereits eine »illegale Seite«. Unter Umständen ist sogar YouTube.com in der EU bald eine »illegale Seite«.
Und wie wird es umgesetzt? Werden die Adressen nach Namen gesperrt? Also technisch gesehen nur die Weiterleitung. Dann nimmt man einen anderen DNS und hat wieder Zugriff. Oder man kennt die IP und gibt sie direkt ein. Ebenfalls eine Möglichkeit. Oder sperrt man einfach ganze DNS? Das ist dann so als würde man die Telefonauskunft sperren. Dann kommt man immer noch mit der IP an, aber auf keiner andere Seite, die man nur nach Namen kennt.
Und was ist überhaupt eine »illegale Seite«? So etwas gibt es doch gar nicht. Es gibt illegalen Content, aber keine illegalen Seiten. Und wer überwacht die Wächter? Die Provider haben viel zu tun, werden sie sorgfältig prüfen? Oder ist am Ende auch mein Blog illegal? Es könnte sogar ganz WordPress für illegal erklärt werden, weil das die Hauptdomain ist. Statt also Muster.Wordpress.com zu sperren, warum nicht gleich wordpress.com Ist einfacher.

War sich der EUGH darüber im klaren, was für einen großen Haufen dampfender Scheiße sie uns da serviert haben? Waren die Richter möglicherweise auf Droge, oder einfach nur alt und verkalkt? Ja meine lieben Richter, das müsst ihr euch jetzt anhören, denn da habt ihr die Beine ordentlich breit gemacht, für die Rechteinhaber. Der EUGH! Es gibt keine höhere Instanz in Europa. Das ist jetzt geltendes Recht. Es gibt keine zuverlässige Möglichkeit gegen dieses Urteil anzugehen. Es ist unfassbar. Wo sind wir nur gelandet? Zensur, mitten in Europa? Kann mich mal einer zwicken?

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