Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Heute habe ich mal wieder eine Unterschriftenaktion. Es geht um TTIP und CETA. Das sind Wirtschaftsabkommen die derzeit zwischen den USA bzw. Kanada und der EU geplant werden. Unter anderem geht es darum ein Freihandelsabkommen zu erzielen. Das klingt erstmal nicht schlecht: keine Zölle und doppelte Besteuerung mehr beim shoppen in Übersee, keine lästigen Kontrollen am Flughafen, etc.

Leider ist es nicht ganz so einfach. Mit einem Freihandelsabkommen erklärt man sich nämlich einverstanden alle Waren und Güter zu legalisieren, die im jeweils anderen Staat ebenfalls legal sind. Dadurch verliert man nicht nur die Kontrolle über aktuelle Zulassungen, sondern büßt auch für die Zukunft etwas Souveränität bei der Beurteilung von Solchen ein. Die Hersteller von genetisch veränderten Lebensmitteln beispielsweise kämpfen seit Jahren gegen den europäischen Widerstand an ihre Produkte EU-weit zu legalisieren und die Kennzeichnungspflichten aufzuheben. Bisher, mit wenigen Ausnahmen, vergebens. Wenn TTIP durchkommt hat dieser Kampf ein Ende, dann müssen wir allen Genkram schlucken, den man uns vorsetzt; im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist natürlich nur ein Beispiel von vielen anderen.

Dazu kommt, dass beide Abkommen, ähnlich wie seinerzeit ACTA, klamm heimlich hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Beide Abkommen werden zwar Millionen von Menschen betreffen, aber kaum einer darf vorher wissen worum es eigentlich geht? So geht keine Politik im 21. Jahrhundert mehr; hier fehlt Transparenz. Es ist als würde man die Katze im Sack kaufen. Nur, dass man uns noch nichtmal fragt ob wir überhaupt kaufen wollen. Wir können hingegen sagen, dass wir nicht kaufen wollen. Diese Bürgerinitiative möchte eine Million Unterschriften sammeln und sie haben schon mehr als die Hälfte. Bildet euch eure eigene Meinung zu TTIP und CETA und wenn ihr wie ich dagegen seid, dann unterzeichnet diese bitte auch.

https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

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2 Gedanken zu “Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

    • Die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen, man plant jedoch dies bis Ende des Jahres abgefrühstückt zu haben. Allerdings ist es wohl unwahrscheinlich, dass man das schaffen wird.

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