Endlich einbetten? (EuGH Grundsatzentscheidung)

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat eine Grundsatzentscheidung zum Thema Einbetten von YouTube-Videos getroffen. Da heißt es, dass einbetten durch die Youtube eigene Funktion zur Einbettung selbst dann legal ist, wenn das Video illegal auf YT liegt. Das geht jetzt an den BGH (Bundesgerichtshof) und der wird entscheiden was Sache ist, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass er die Entscheidung des EuGH aufgreifen wird, einfach weil der Fall ansonsten eh beim EuGH landen wird, der dann nochmal seine Entscheidung als Urteil fällt und dann ist es geltendes Recht für die ganze EU.

Kurz erklärt wie das funktionoiert, für alle die damit nicht vertraut sind: Wenn ein deutsches Gericht (bzw. im Grunde jedes innerhalb eines EU-Mitgliedstaates) einen Fall hat, aber sich nicht hinreichend mit der Thematik auskennt, oder aus anderen Gründen nicht allein entscheiden kann oder möchte kann er den EuGH um Rat bitten. Dieser befasst sich dann mit dem Fall und gibt seine Einschätzung an das betreffende Gericht. Das Gericht muss dann die Meinung des EuGH nicht aufgreifen, es bleibt eigenständig in seinem Urteil. Die Einschätzung des EuGH ist also nicht bindend. Wenn das Gericht aber anders entscheidet als der EuGH kann so oft Berufung eingelegt werden bis beide Parteien dann vor dem EuGH stehen, der dann natürlich seine einstige Einschätzung in den allermeisten Fällen vertreten wird. Wenn also ein Gericht den EuGH um eine Entscheidung bittet ist es beinahe garantiert, dass die Entscheidung von dem um Hilfe bittenden Gericht auch in ein Urteil verwandelt wird.

Was bedeutet das für Blogbetreiber und speziell diesen Blog?
Zunächst einmal gar nichts. Der BGH muss erst noch sein Urteil fällen. Wenn er sich dem EuGH anschließt, was wie gesagt höchst wahrscheinlich ist, dann dürfen wir Blogger endlich ungehindert Videos von YouTube einbinden ohne uns Sorgen machen zu müssen als Störer belangt zu werden. Wir dürfen von YT dann einbinden was wir wollen, solange wir nur das YT eigene embed-tool verwenden. Sprich: Wenn der Uploader eines Videos die Embed-Funktion abschaltet, dann dürfen wir das Video auch nicht anders einbetten. Das bedeutet, dass das Einbetten auf WordPress nach wie vor gesetzwidrig sein könnte. Einfach weil WordPress den (iframe-)Embed-Code von YouTube nicht akzeptiert. WP hat seine eigene Methode zum Einbetten und diese kann selbst dann Videos einbetten, wenn der Uploader des Videos das Einbetten deaktiviert hat. Das widerspricht der EuGH-Entscheidung und ist mglw. auch ein Bruch mit den YouTube AGB (was ich jedoch nicht mit Sicherheit sagen kann). Beides müsste in erster Linie der Autor eines Blogs vertreten, nicht WordPress selbst. Ich habe mit dem Support von WordPress Kontakt aufgenommen und nach einigem Hin und Her genau das herausgefunden. Der Support hat es nun an die zuständigen Programmierer weitergeleitet. Ich hoffe sehr, dass man das Problem schnell beheben wird. Bis das jedoch noch nicht geschehen ist rate ich dringend davon ab Videos einzubetten.
Darüber hinaus existiert auch noch ein Urteil, das besagt, derjenige, der einen Link setzt hafte auch für dessen Inhalt (daher werden Disclaimer eingesetzt). Es wird spannend zu sehen, was daraus nun wird, aus der EuGH Entscheidung ist nämlich das Gegenteil herauszuhören.

Ich bin auch gespannt was nun auf legislativer Ebene mit der Störerhaftung passiert. Die EuGH-Entscheidung sollte spätestens ein Hinweis darauf sein, wie bescheuert diese bisweilen sein kann.

So long…

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